• DI Birgit Nass

AirBnB zulässig oder nicht?

Aktualisiert: 9. Okt 2019


© Daniel Kocherscheidt | pixelio.de

Mit 22.12.2018 trat eine Änderung des §7a Abs 3 der Wiener Bauordnung (Wr BauO) in Kraft. Diese bewirkt ein Verbot für die „Kurzzeitige Vermietung“ bzw. „Gewerbliche Nutzung“ für jene Zonen der Wiener Gemeindebezirke 1-9 und 20, die als Wohngebiete und gemischte Baugebiete gekennzeichnet sind.


Hierbei bezieht sich der Gesetzgeber auf die 1930 beschriebene Raumwidmung und Nutzung von Aufenthaltsräumen, die sowohl Wohn- als auch Geschäftsräume betrifft. Laut § 7a Abs 3 Satz 2 Wr BauO der neuen Bestimmung, stellt die gewerbliche Nutzung für kurzfristige Beherbergungszwecke, keine solche Tätigkeit dar, wobei der Begriff „gewerblich“ in diesem Sinne eine eigene Definition erhält.


Eine genauere Beschreibung, welche den kurzzeitigen Vermietungszeitraum bestimmt, gibt es noch nicht. Allerdings wird dieser in Anlehnung an den OGH auf 30 Tage geschätzt.

Eine weitere Begründung der Gesetzesänderung umfasst den verfassungsgesetzlichen Bereich, in welchem man die Meinung vertritt, dass „der Wohnraum nicht zweckentfremdet bzw. dem Wohnungsmarkt entzogen wird“. Bei Verstößen kann es ,laut §135 Abs 1 Wr BauO, zu Strafen bis zu EUR 50.000,- kommen.


Wie die Kontrolle erfolgen soll bzw. wer diese übernehmen soll ist noch nicht geregelt. Jegliche Hinweise bzw. Informationen bestehender Vermietungen (Airbnb), gelangen derzeit hauptsächlich über Nachbarn und Konkurrenten an die Behörden. Es bleibt die Frage der Wirksamkeit dieses Gesetzes, bei fehlenden Kontrollmechanismen.

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